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<!DOCTYPE html>

<title>Rechtsnorm</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Rechtsnorm</span></h1>

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</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Als <b>Rechtsnorm</b> (auch <b>Rechtsvorschrift</b> beziehungsweise <b>Rechtssatz</b>) wird eine <a href="Gesetz" title="Gesetz">gesetzliche</a> Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im <a href="Gewohnheitsrecht" title="Gewohnheitsrecht">Gewohnheitsrecht</a> enthaltene Vorschrift bezeichnet. Rechtsnormen sind generell-abstrakter Natur. Darunter wird im <a href="Recht" title="Recht">Rechtsverkehr</a> jede verbindliche Regelung verstanden, die eine <a href="Rechtsfolge" title="Rechtsfolge">Rechtsfolge</a> an einen <a href="Tatbestand" title="Tatbestand">Tatbestand</a> knüpft. Unter Rechtsnormen fallen neben Gesetzen auch <a href="Satzung_(%C3%B6ffentliches_Recht)" title="Satzung (öffentliches Recht)">Satzungen</a> und <a href="Verordnung" title="Verordnung">Rechtsverordnungen</a>.

</p><p>Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten wirkt, ist sie abstrakt; aufgrund ihrer Wirkung für eine Vielzahl von Personen ist sie generell. Ist eine Rechtsnorm nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt anwendbar, spricht man von einem <a href="Einzelfallgesetz" title="Einzelfallgesetz">Einzelfallgesetz</a>. Der Begriff der Rechtsnorm wird in der <a href="Rechtswissenschaft" title="Rechtswissenschaft">Rechtswissenschaft</a> verschieden weit definiert.

</p><p>Das zugehörige Adjektiv ist <i><a href="Normativ" title="Normativ">normativ</a></i>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Abgrenzung_zu_anderen_sozialen_Normen">Abgrenzung zu anderen sozialen Normen</h2></div>

<p>Rechtsnormen zählen zu den <a href="Soziale_Norm" title="Soziale Norm">sozialen Normen</a>, zu denen auch <a href="Moral" title="Moral">moralische</a> Normen gezählt werden. Im Unterschied zu diesen sind Rechtsnormen aber mit Befehl und Zwang im Wege der <a href="Vollstreckbarkeit" title="Vollstreckbarkeit">Vollstreckung</a> auch gegen den Willen des <a href="Normadressat" title="Normadressat">Normadressaten</a> durchsetzbar. Zusätzlich handelt es sich bei einer Rechtsnorm, im Gegensatz zur moralischen Norm, um <a href="Positives_Recht" title="Positives Recht">positives Recht</a>: das bedeutet, dass es von Menschen gegenüber Menschen nach bestimmten Erzeugungsregeln <a href="Rechtsetzung" title="Rechtsetzung">gesetzt</a> wird.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Abgrenzung_zum_Rechtssatz">Abgrenzung zum Rechtssatz</h2></div>

<p><a href="Rechtssatz" title="Rechtssatz">Rechtssatz</a> und Rechtsnorm sind keine Synonyme. <a href="Paul_Eltzbacher" title="Paul Eltzbacher">Paul Eltzbacher</a> stellte bereits 1903 fest: „Die Rechtssätze sind die Bausteine, aus denen sich die kunstvollen Gebäude der Rechtsnormen zusammenfügen“.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Rechtsnorm betrifft den „Inhalt rechtlicher Sollensanforderung“ und ist daher imperativen Charakters, demgegenüber erfüllen die definitorischen und ausfüllenden Rechtssätze andere Funktionen.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Der Rechtssatz beinhaltet die Struktur eines Satzes <i>(semantisches Merkmal)</i> und den Bezugspunkt des Rechts <i>(funktionales Merkmal)</i>. Er trifft eine rechtliche Aussage. Dagegen gibt die Rechtsnorm die Bedeutung mehrerer abstrakt-genereller Rechtssätze wieder.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Aufbau_der_Rechtsnorm">Aufbau der Rechtsnorm</h2></div>

<p>Eine Rechtsnorm besteht grundsätzlich aus einem <a href="Tatbestand" title="Tatbestand">Tatbestand</a> und einer <a href="Rechtsfolge" title="Rechtsfolge">Rechtsfolge</a> im Sinne einer Wenn-Dann-Relation (juristischer <a href="Syllogismus" title="Syllogismus">Syllogismus</a>). Derartige Rechtsnormen legen fest, unter welchen tatsächlichen Bedingungen ein bestimmter rechtlicher Erfolg eintreten soll. Wenn die <a href="Tatfrage" title="Tatfrage">Tatfrage</a> <i>(quaestio facti)</i> zu bejahen ist, dann soll die Rechtsfolge gelten.

</p><p>Daneben können Rechtsnormen auch bloße Definitionen enthalten, indem ein bestimmtes Begriffsverständnis durch den Gesetzgeber verbindlich festgelegt wird. Ein Beispiel für eine solche <a href="Legaldefinition" title="Legaldefinition">Legaldefinition</a> ist <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__194.html">§ 194</a></span> Abs. 1 <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">Bürgerliches Gesetzbuch</a>: das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, wird dort gesetzlich als <i>Anspruch</i> definiert.

</p><p><a href="Zielnorm" title="Zielnorm">Zielnormen</a> haben keinen unmittelbar regelnden, sondern programmatischen Charakter und enthalten einen Regelungsauftrag zum Erlass weiterer Rechtsvorschriften, die der Zielerreichung dienen.

</p><p>Mit dem Aufbau von Rechtsnormen und mit ihrer Anwendung beschäftigt sich die Lehre vom <a href="Rechtssatz" title="Rechtssatz">Rechtssatz</a>.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Was im konkreten Fall gilt, lässt sich in aller Regel nicht aus einem einzelnen Rechtssatz entnehmen. Vielmehr muss meist auf einen zusammengesetzten Rechtssatz zurückgegriffen werden. Er besteht außer aus dem Kernrechtssatz aus Rechtssätzen zum Geltungsbereich der Vorschrift in persönlicher, sachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht sowie aus Ergänzungsnormen zur Konkretisierung der Begriffe in einem Rechtssatz.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Zur_Verwendung_des_Begriffs_der_Rechtsnorm">Zur Verwendung des Begriffs der Rechtsnorm</h2></div>

<p>Verbreitet ist die Gleichsetzung der Rechtsnorm mit dem materiellen <a href="Gesetz" title="Gesetz">Gesetz</a>, wobei letzteres die <a href="Rechtsquelle" title="Rechtsquelle">Rechtsquelle</a> ist, der schließlich die Rechtsnorm entnommen wird. Danach ist Rechtsnorm jede (in persönlicher Hinsicht) generelle und (in sachlicher Hinsicht) abstrakte Regelung, die auf Außenwirkung gerichtet ist. Beispiele: <a href="Verfassung" title="Verfassung">Verfassung</a>, <a href="Parlament" title="Parlament">Parlamentsgesetz</a>, <a href="Rechtsverordnung" class="mw-redirect" title="Rechtsverordnung">Rechtsverordnung</a>, <a href="Satzung_(%C3%B6ffentliches_Recht)" title="Satzung (öffentliches Recht)">öffentlich-rechtliche Satzung</a>. Man spricht insoweit auch vom <i>positiven Recht</i>, weil es von einem <a href="Gesetzgeber" class="mw-redirect" title="Gesetzgeber">Gesetzgeber</a> „positiv“ gesetzt worden ist, im Gegensatz zum ungeschriebenen <a href="Gewohnheitsrecht" title="Gewohnheitsrecht">Gewohnheitsrecht</a>. Diese Einordnung ist aber nicht zwingend. Wo im sozialen <a href="Rechtsstaat" title="Rechtsstaat">Rechtsstaat</a> noch Raum für dessen Geltung verbleibt, besteht auch das Gewohnheitsrecht aus Rechtsnormen.

</p><p>Eine Ausweitung erfährt der Begriff der Rechtsnorm, wenn auf das Merkmal der <a href="Au%C3%9Fenwirkungsfinalit%C3%A4t" title="Außenwirkungsfinalität">Außenwirkungsfinalität</a> verzichtet wird. Rechtsnorm ist dann jede (persönliche) generelle und (sachliche) abstrakte Bestimmung. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Verordnung, kommunale Satzung, <a href="Subvention#Staatliche_Steuerung_durch_Subventionen" title="Subvention">Subventionsrichtlinie</a> als <a href="Verwaltungsvorschrift" title="Verwaltungsvorschrift">Verwaltungsvorschrift</a>.

</p><p>Auch ist es möglich, als Rechtsnorm schlechthin jede Regelung zu verstehen, die gewisse <a href="Sozialverhalten" title="Sozialverhalten">Verhaltensweisen</a> normativ qualifiziert, also durch die Angabe einer <a href="Subsumtion_(Recht)" title="Subsumtion (Recht)">Subsumtionsbedingung</a> oder die Anknüpfung einer Rechtsfolge an einen Tatbestand. Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Verordnung, kommunale Satzung, <a href="Richterrecht" title="Richterrecht">Richterrecht</a> oder durch <a href="Rechtsfortbildung" title="Rechtsfortbildung">Rechtsfortbildung</a> entstandene Rechtsnormen, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift, <a href="Baugenehmigung" title="Baugenehmigung">Baugenehmigung</a> als <a href="Verwaltungsakt_(Deutschland)" title="Verwaltungsakt (Deutschland)">Verwaltungsakt</a>, <a href="Kaufvertrag_(Deutschland)" title="Kaufvertrag (Deutschland)">Kaufvertrag</a>. Diese Terminologie entspricht beispielsweise der <a href="Reine_Rechtslehre" title="Reine Rechtslehre">Reinen Rechtslehre</a> <a href="Hans_Kelsen" title="Hans Kelsen">Hans Kelsens</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Typen_von_Rechtsnormen">Typen von Rechtsnormen</h2></div>

<p>Eine <a href="Sollen" class="mw-redirect" title="Sollen">Sollensanordnung</a> kann folgenden vier Typen zugeordnet werden (Typisierung):<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<ul><li><a href="Verbot" title="Verbot">Verbot</a></li></ul>

<dl><dd>statuiert eine Unterlassungspflicht;</dd></dl>

<ul><li><a href="Gebot_(Rechtswissenschaft)" title="Gebot (Rechtswissenschaft)">Gebot</a></li></ul>

<dl><dd>statuiert eine Handlungspflicht;</dd></dl>

<ul><li><a href="Erlaubnis" title="Erlaubnis">Erlaubnis</a></li></ul>

<dl><dd>statuiert ein Handlungsrecht;</dd></dl>

<ul><li><a href="Freistellung_(Arbeitsrecht)" title="Freistellung (Arbeitsrecht)">Freistellung</a></li></ul>

<dl><dd>statuiert ein Unterlassungsrecht.</dd></dl>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="Bernd_R%C3%BCthers" title="Bernd Rüthers">Bernd Rüthers</a>: „§ 4. Die Rechtsnorm.“ In: <i>Rechtstheorie</i>. 3. Auflage. München 2007, ISBN 3-406-52311-0.</li>

<li><a href="Rolf_Wank" title="Rolf Wank">Rolf Wank</a>: <i>§ 5. Der Rechtssatz.</i> In: <i>Juristische Methodenlehre.</i> 1. Auflage. München 2020, ISBN 978-3-8006-4945-7.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><span class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wiktionary"></span></span></span><b><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Rechtsnorm" class="extiw external" title="wikt:Rechtsnorm">Wiktionary: Rechtsnorm</a></b> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://friedemann-vogel.de/index.php/forschung/abgeschlossene-projekte/18-linguistik-rechtlicher-normgenese">Linguistik rechtlicher Normgenese</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">Paul Eltzbacher, <i>Die Handlungsfähigkeit nach deutschem bürgerlichem Recht</i>, Berlin 1903, S. 43.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Hermann Eichler, <i>Gesetz und System</i>, 1970, S. 36.</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Dirk Heckmann, <i>Geltungskraft und Geltungsverlust von Rechtsnormen</i>, 1997, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=fA6Q0V5VaRwC&pg=PA124&dq=Rechtsnorm+Rechtssatz&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjryujU7b_lAhVJsKQKHUUfB-gQ6AEIQjAD#v=onepage&q=Rechtsnorm%20Rechtssatz&f=false">S. 124 f.</a></span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Eine mittlerweile „klassische“ Darstellung findet man in der Lehrbuchliteratur bei: <a href="Karl_Larenz" title="Karl Larenz">Karl Larenz</a>/<a href="Claus-Wilhelm_Canaris" title="Claus-Wilhelm Canaris">Claus-Wilhelm Canaris</a>, <i>Methodenlehre der Rechtswissenschaft</i>, 3. neubearb. Aufl. Nachdruck, <a href="Springer_Science%2BBusiness_Media" title="Springer Science+Business Media">Springer-Verlag</a>, Berlin/Heidelberg 2008, ISBN 978-3-5405-9086-6, Kapitel 2 – „Die Lehre vom Rechtssatz“, S. 71–98.</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Rolf_Wank" title="Rolf Wank">Rolf Wank</a>, <i>Juristische Methodenlehre</i>, München 2020, § 5.</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Klaus_F._R%C3%B6hl" title="Klaus F. Röhl">Klaus F. Röhl</a>/<a href="Hans_Christian_R%C3%B6hl" title="Hans Christian Röhl">Hans Christian Röhl</a>: <i>Allgemeine Rechtslehre: Ein Lehrbuch.</i> Vahlen Verlag, 4. Auflage, München 2021, ISBN 978-3-8006-4722-4, S. 192–196.</span>

</li>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4048812-3">4048812-3</a></span> </div>

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Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-03-25" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Rechtsnorm&oldid=254536435">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

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